Gemeinsam gegen Abschiebungen!

Ab dem 26.02.20 werden wir aus dem SubstAnZ ein Banner mit der Aufschrift „Gemeinsam gegen Abschiebungen“ hängen. Dies tun wir, um ein Zeichen gegen die menschenverachtende und rassistische Abschiebepolitik zu setzen, die auch in Osnabrück das Leben vieler Menschen stark beeinflusst.

Abschiebungen erzeugen bei den Betroffenen eine permanente Angst, die ihr komplettes Leben durchdringt. Mittlerweile gehören sie zum Alltag und werden so in Europa und Deutschland normalisiert. Sie finden täglich statt, ohne dass die Öffentlichkeit davon etwas mitbekommt.

Abschiebungen bedeuten die Deportation in Krieg, Verfolgung, Armut, fehlende Lebensperspektiven und verunmöglichen ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben. Abschiebungen sind nur mit der massiven Beschneidung von Freiheitsrechten und der Anwendung von Gewalt durchzusetzen. Abschiebungen sind ein Verbrechen. Jede einzelne Abschiebung ist ein Verbrechen. Menschen werden durch Zwang an einen Ort gebracht, den sie aus legitimen Gründen verlassen haben.

Sie sind das letzte Glied in der Kette des Europäischen Abschottungsregimes. Während die Staaten des globalen Nordens seit Jahrhunderten durch Kolonialisierung, Ausbeutung und Unterdrückung ihren Reichtum auf Kosten der Staaten des globalen Südens vermehren, wird parallel dazu ein Regime aufgebaut, welches den von Kriegen und Ausbeutung betroffenen Menschen die Flucht aus diesen Zuständen verweigert. Durch Waffenlieferungen in Krisengebiete und ausbeuterische Wirtschaftsabkommen, werden Menschen aus ihren Lebenssituationen verdrängt. Gleichzeitig werden an den Außengrenzen Europas immer mehr Grenzzäune errichtet, Seenotrettung kriminalisiert und aktiv verhindert. Durch Deals mit Libyen und der Türkei wird alles versucht, um eine Migration nach Europa zu verhindern und die „Festung Europa“ weiter auszubauen. Was diese Abschottung für die Menschen bedeutet, sehen wir in den Lagern in Libyen, in denen Folter, Vergewaltigung und Erniedrigung auf der Tagesordnung stehen.

Diejenigen, die es trotz der ganzen Widrigkeiten in die EU schaffen, sehen sich einer massiven und stetig verschärfenden Diskriminierung durch harsche Asylgesetze ausgesetzt. Menschen werden in sogenannten „Ankerzentren“ und Massenunterkünften eingepfercht. Nächtliche Abschiebungen rauben ihnen den Schlaf. Repressive Duldungs- und Abschiebepolitiken verwehren gerechte und faire Asylverfahren sowie Bleibeperspektiven.

Während in der europäischen Politik das Bewusstsein wächst, dass die Außengrenzen nicht komplett abzuriegeln sind, wird die Grenze in das Landesinnere verschoben. So wird die Verweigerung sozialer Rechte immer mehr zum Mittel der Migrationsverhinderung. Arbeitsverbote, Leistungskürzungen von bis zu 57%, weit unter dem Existenzminimum, Residenzpflichten und Wohnsitzauflagen sollen aktiv Migration verhindern.

All dies verursacht ein Klima der Angst, in dem Migrant*innen und Geflüchtete permanent befürchten müssen abgeschoben zu werden. Dies werden wir nicht länger hinnehmen!

NoLager Osnabrück und das SubstAnZ erklären sich solidarisch mit der Kampagne „Gemeinsam gegen Abschiebungen“.

Gemeinsam gegen Abschiebungen! Bleiberecht für alle! Kein Mensch ist illegal!