Strafbefehl für Halim-Dener-Wandbild

~Kriminalisierung des Halim-Dener-Graffitis am AJZ Bielefeld~
Vor 25 Jahren wurde Halim Dener beim Plakatieren von einem Polizisten getötet. Seitdem erinnert ein Gemälde an der Wand des AJZ in Bielefeld an die Tat und den Menschen.
Nun wurden sie dieses Jahr aufgefordert, es zu entfernen. Dem haben die Aktiven des AJZ widersprochen und die Frist zum Entfernen verstreichen lassen. Daraufhin wurde an die Vorstände ein Strafbefehl über 3000€ übersandt. Wir hätten’s genauso gemacht. Jedes AZ sollte ein solches Gemälde haben.
Am Montag findet in Bielefeld die Verhandlung statt, nachdem die Vorstände Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt haben.
Das Hausplenum des AJZ schreibt dazu:
„Wir fordern weiterhin die Einstellung der Kriminalisierung des Wandbildes. Die Erinnerung an den durch einen Polizisten getöteten Halim Dener darf nicht verboten oder durch die Leugnung seines politischen Hintergrundes entstellt werden. Halim Dener wurde am 30.06.1994 beim Anbringen von Plakaten mit dem Symbol der ERNK von einem Polizisten durch einen Schuss in den Rücken ermordet.Diese Tat resultiert unter anderem aus der Kriminalisierung des kurdischen Befreiungskampfes gerade seit dem Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im November 1993. Dieses Vorgehen der Behörden wurde im Laufe der Jahre auf immer mehr kurdische Organisationen und Institutionen ausgeweitet.Durch die öffentliche Hetze gegen Kurd*innen wurde ein Klima von Hass und Angst geschaffen, das von einer simplen Gleichung bestimmt war: Kurd*innen = PKK = Terrorist*innen. Dies drückt sich nun auch in dem Versuch aus, das Wandbild am AJZ zu kriminalisieren, das seit nunmehr 25 Jahren an den Tod Halim Deners und seine Hintergründe erinnert. An Halim Dener erinnert haben in diesem Jahr auch ca. 1.000 Menschen in Hannover, die anlässlich des 25. Todestages für ein würdevolles Gedenken an dem Ort der Tat demonstrierten und sich mit der kurdischen Bewegung solidarisierten.“
Wir sind dabei bei euch, liebes AJZ, bleibt stabil. Wir bleiben solidarisch!

Solidaritätserklärung des SubstAnZ Osnabrück mit dem Alhambra Oldenburg und der kurdischen Freiheitsbewegung

Am gestrigen Mittwoch, den 23. Mai 2018 durchsuchte die Polizei das selbstverwaltete Zentrum Alhambra in Oldenburg. Als Vorwand, um in linke Strukturen einzudringen, nutze die Polizei das angebliche Zeigen eine YPG Fahne auf der traditionellen Demonstration am 1. Mai in Oldenburg. Heute findet in Oldenburg am 17.30 Uhr eine Demonstration statt.

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Solidaritätserklärung des ZAZ

Ergänzend zu unserer Stellungnahme zu den Kriminalisierungsversuchen linker Zentren, erfolgt eine Stellungnahme des Zusammenschlusses autonomer Zentren (ZAZ), in dem wir seit vielen Jahren mit anderen Zentren und Projekten vernetzt und befreundet sind.

Unsere Solidarität gegen ihre Kriminalisierungsversuche Zusammenschluss autonomer Zentren zu Angriffen gegen linke Strukturen

Nicht erst seit den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg üben sich reaktionäre und konservative oder einfach wahlkämpfende Kräfte der (Kommunal)Politik darin, linke, emanzipatorische Freiräume und Zentren mit „Extremismus“-Vorwürfen anzugreifen und „Horte linker Gewalt“ herbei zu phantasieren.

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G20 – Gipfel der Repression

Die sogenannten Sicherheitsbehörden hatten bereits im Vorfeld des G20 Gipfels in Hamburg eine diffamierende Kampagne gegen die Kritiker_innen und mögliche Gegenproteste gefahren. „Potentielle Täter_innen“ sollten im Rahmen einer mehr als nur fragwürdigen präventiven Repressionswelle eingeschüchtert, eine breite Mobilisierung unterbunden werden.
Gefahrengebiete wurden konstruiert und gefährlich war es auch – für viele Demonstrierende in Hamburg. Eine erstaunlich brutale und skrupellose Zerschlagung der „Welcome to Hell“ Demonstration durch die Polizei und eine dreiste (Fehl)informationspolitik, wie sie spätestens seit dem G8 Gipfel in Rostock bekannt ist, zeigen: Die Eskalation war gewollt. Dies belegen auch das Vorgehen der Einsatzkräfte im Umgang mit den geplanten Protestcamps und die zahlreichen polizeilichen Übergriffe auf Journalisten oder auch gänzlich unbeteiligte Personen, die nun durch unverhältnismäßig harte Urteile gegen Verdächtige nachträglich legitimiert werden sollen. Verdächtige, da die vorhandene Beweislage bei genauer Betrachtung mehr als dürftig ist – für den stets bemühten „Rechtsstaat“.

Dass eine der Konsequenzen sein wird, dass die Gewalttäter die wir gefasst haben […] mit sehr hohen Strafen rechnen müssen.“ – O-Ton Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg.

Ganz im Sinne des Provokateurs Olaf Scholz, der sich und seine hochgerüsteten Cops zu Helden erklärte und der versucht, das eigene Scheitern durch haltlose und pauschale Angriffe gegen die berechtigten Proteste zu kaschieren.

So müssen die bisher verhängten Urteile als das bezeichnet werden, was sie sind: politisch motivierte Schützenhilfe für die tatsächlich Verantwortlichen – die Initiator_innen des G20 Gipfel.

Wir lassen uns unsere Protestformen weder diktieren, noch kaputtschlagen!
Wir lassen uns nicht spalten!
Solidarity with all Prisoners!

Stellungnahme des SubstAnZ zur aktuellen Situation

Das SubstAnZ ist ein selbstverwaltetes Zentrum in Osnabrück. Es bietet den Menschen, die es nutzen, die Möglichkeit, den Raum gemeinsam mit anderen frei nach ihren Wünschen zu gestalten. Dies gilt auf allen Ebenen, von der Entscheidungsfindung über politische Inhalte bis hin zur räumlichen Gestaltung.

Es treffen sich hier diverse politische und kulturelle Gruppen, welche ihre Arbeit inhaltlich und praktisch selbst definieren.

Allen gemein ist ein Grundkonsens, der diskriminierendes Verhalten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus und Faschismus ablehnt.
Die „linke Szene“ in Osnabrück und anderswo ist grundsätzlich heterogen und ihre jeweiligen Vorstellungen und Ziele bilden ein breites Spektrum. Priorität hierbei haben verschiedene emanzipatorische Kämpfe wie z.B. jene aus ökologischen, feministischen und antifaschistischen Beweggründen oder auch die Unterstützung von Geflüchteten.

Entscheidungen des SubstAnZ werden auf einem wöchentlichen, öffentlichen Plenum getroffen, zu dem alle eingeladen sind, die unsere Grundsätze teilen. Es gibt keine*n Chef*in und Hierarchien werden so flach wie möglich gehalten. Alles wird in Eigeninitiative und ehrenamtlich geleistet. Um möglichst vielen Menschen die Teilnahme an unseren Kultur- und Musikveranstaltungen zu ermöglichen, versuchen wir die Preise so gering wie möglich zu halten. Alle weiteren Veranstaltungen wie Vorträge und Workshops sind immer kostenfrei.

Freiräume wie das SubstAnZ gibt es an vielen Orten auf der ganzen Welt. Sie alle sind sehr wichtig, um eine lebendige und gesellschaftskritische (Jugend-) Kultur zu schaffen. Selbstverwaltung ist an dieser Stelle von besonderer Bedeutung, da sie möglichst große Unabhängigkeit von gesellschaftlichen Zwängen und größte Entfaltungsmöglichkeiten für alle beteiligten Individuen bietet.

Konservativen und reaktionären Kräften sind diese Zentren ein Dorn im Auge, da sie für eine andere, eine emanzipatorische Welt stehen. Deshalb gibt es in letzter Zeit vermehrt Versuche, sie zu diskreditieren und als Gefahr darzustellen und nicht als das, was sie eigentlich sind.
Das können und wollen wir nicht akzeptieren!

Wir solidarisieren uns mit Räumen wie der Roten Flora in Hamburg, dem Conne Island in Leipzig und dem Unabhängigen Jugendzentrum Kornstraße in Hannover. Sie stehen stellvertretend für unzählige weitere Freiräume in Deutschland und auf der ganzen Welt.
Unsere Solidarität den bedrohten Zentren – gemeint sind auch wir!

Keine Angst für niemanden! Für ein schönes Leben für alle!